Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 83 - 15.11.2018

„Solidarität. Vielfalt. Gerechtigkeit: gemeinsam für ein starkes und soziales Europa“ Europa-Konferenz des DGB Baden-Württemberg in Durbach

Pressemitteilung 15.11.2018

 
„Solidarität. Vielfalt. Gerechtigkeit: gemeinsam für ein starkes und soziales Europa“
Europa-Konferenz des DGB Baden-Württemberg in Durbach

Die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament finden am 26. Mai 2019 statt. Angesichts der stärker werdenden Fliehkräfte in Europa postulieren der DGB Baden-Württemberg und seine Mitgliedsgewerkschaften ihre Forderungen an die europäische Politik schon heute und selbstverständlich dann auch in den kommenden Monaten. Das Ziel ist ein starkes, soziales und demokratisches Europa.

Bei der heutigen Europa-Konferenz „Solidarität. Vielfalt. Gerechtigkeit: gemeinsam für ein starkes und soziales Europa“ in Durbach bei Offenburg stehen die Themen „Gute Arbeit in Europa: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“, der europaweite Ausbau der Mitbestimmungsrechte und der Vorrang für Investitionen statt eines Brüsseler Spardiktates im Zentrum.

Der DGB-Landesvorsitzende Martin Kunzmann: „Europa steht am Scheideweg. Entweder gelingt es, das historisch einzigartige Projekt der europäischen Einigung durch einen breiten länderübergreifenden Konsens zu stärken. Oder die neoliberale Agenda der EU-Kommission und die erstarkenden nationalen Egoismen der Mitgliedsländer gewinnen die Oberhand. Deshalb brennt uns das Thema unter den Nägeln: Wir engagieren uns für ein solidarisches, sozial gerechtes und ökonomisch starkes Europa. Wir setzen uns für eine gerechte Gestaltung der Arbeitnehmerfreizügigkeit ein. Staatlich geduldetes Lohn- und Sozialdumping muss schleunigst beendet werden.“

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann betont: „Ein soziales Europa braucht Investitionen in Bildung, in Infrastruktur, in die sozialen Sicherungen. Wir müssen besonders den Millionen arbeitslosen Jugendlichen endlich berufliche  Perspektiven bieten, und damit das durch die besinnungslosen Spardiktate verloren gegangene Vertrauen in Europa wieder aufbauen.“ Hoffmann nimmt  an der Diskussionsrunde „Weg von der europäischen Austeritätspolitik – hin zu einem sozialen Europa“ teil.

Mitbestimmungsrechte sind eine tragende Säule unserer Wirtschaftsordnung. Doch auch hier bläst den Arbeitnehmervertreter/-innen der Wind ins Gesicht. „Es muss unterbunden werden, dass Unternehmen ihren Sitz einfach in das Land mit den geringsten Beteiligungsrechten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verlegen können“, fordert Kunzmann. Mit hochwertigen Waren- und Dienstleistungen, motivierten Beschäftigten und einer starken Innovationskraft habe die europäische Wirtschaft eine gute Zukunft. Auf der Habenseite stünden zudem bewährte Standards wie die duale Berufsausbildung und Qualifikationen wie der Meisterbrief. Kunzmann weiter: „Es gilt, diese Standards im Sinne der Beschäftigten auszubauen und sie fit zu machen für die digitale Zukunft. Hierzu gehören auch Regeln für die Plattformökonomie, mit der Beschäftigte scheinbar zu Selbstständigen gemacht werden – in Wahrheit beraubt man sie vor allem ihrer Schutzrechte.“

Mit der Bekanntmachung der Europäischen Säule Sozialer Rechte im November 2017 haben die Europäischen Institutionen und die Mitgliedstaaten das Versprechen abgegeben, die EU auf einen sozialeren Kurs zu bringen. Jetzt gilt es, die Soziale Säule umzusetzen – mit rechtsverbindlichen Maßnahmen und der notwendigen finanziellen Ausstattung.

Der DGB fordert einen europäischen Rahmen für armutsfeste Mindestlöhne in jedem Mitgliedstaat. Kein Vollzeit-Entgelt in der Europäischen Union darf unter der nationalen Armutsschwelle liegen. Ebenso müssen endlich Mindeststandards für die Arbeitslosenversicherung geschaffen werden.

Bei inhaltlichen Fragen wenden Sie sich bitte an Dr. Katrin Distler, Abteilungsleiterin Interregionale Europapolitik, (katrin.distler@dgb.de oder mobil 0151 14256555).


Andrea Gregor
Pressesprecherin

Deutscher Gewerkschaftsbund
Bezirk Baden-Württemberg
Willi-Bleicher-Straße 20
70174 Stuttgart

Telefon: 0711-2028-213
Mobil: 0175-2924287
E-Mail: andrea.gregor@dgb.de

 


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