Deutscher Gewerkschaftsbund

29.09.2020
Zukunftsdialog in der Ortenau

DGB im Dialog mit Johannes Fechner - Für eine gerechte und soziale Politik

DGB

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Die Kampagne "Der Zukunftsdialog" des Deutschen Gewerkschaftsbundes hat zum Ziel, neue Impulse für eine gerechte und soziale Politik zu formulieren. Der DGB möchte mit Bürgern, Presse und Politikern hierzu ins Gespräch kommen. Die Themen der DGB-Gewerkschaften in der Ortenau sind das Thema Verbesserung der Krankenhausstrukturen und das Thema faire Mieten. Die Themen sind nach Gesprächen und Befragungen in den Betrieben und in der Öffentlichkeit, die TOP-Themen der Menschen in der Ortenau, aus Sicht der Gewerkschaften. Jan Wieczorek (DGB) und Michael Herbstritt (ver.di) waren zu diesen Themen im Dialog mit dem Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner (SPD). Viele Bürger und Beschäftigte in der Ortenau sind mit der Krankenhaus-Agenda 2030 nicht einverstanden. Das andere Thema sind zu hohe Mieten. Sinkenden Löhne durch Kurzarbeit und weiter steigende Mietpreise, erhöhen nochmals weiter den Druck nochmals auf viele Mieter.

Bereits zu Beginn der Gesprächs stellte Jan Wieczorek (DGB) die Bedeutung der sozialen Strategie der Gewerkschaften heraus. "Die Themen treiben die Menschen täglich um. Wir müssen spätestens seit der Pandemie gemeinsam diese Themen angehen, in einem konstruktiven und zukunftsgewandeten Dialog und Prozess, das ist unser Ziel. Und das zusätzlich vor dem Hintergrund einer wahrscheinlich noch langjährigen Pandemie. Der DGB steht deshalb für eine aktive und soziale Politik ein. Wir wollen den Erhalt der Krankenhausstandorte Kehl und Lahr. In der Corona-Pandemie ist deutlich geworden, das eine dezentrale Krankenhausstruktur - ortsnahe, gute, ausreichende und schnelle Gesundheitsversorgung - in der Ortenau wichtiger ist als je zuvor. Die geplante Struktur gibt das nicht her, das hat die Pandemie deutlich gemacht. Wir erwarten von der Politik strukturelle Verbesserungen. Denn die Krankenhäuser und ihre Beschäftigten sind von existenzieller Bedeutung, als Lebensgrundlage, hierzu benötigen wir im Schwerpunkt auch mehr Pflegekräfte und mehr Ausbildung. Das bedeutet für uns, ein dauerhaftes Ende der Schuldenbremse bundes- und landesweit, zur Finanzierung der Standorte und zur Stärkung der Personalkapazitäten in allen Häusern. Auch die lokale kommunale Politik ist hierbei wichtig, Zukunftsinvestitionen sind wichtiger denn je und müssen auf der Grundlage der Auswirkungen Pandemie gut überlegt sein."

Herbstritt stellte deutlich heraus, "dass dies ver.di im Kern genau so sehe und dafür über das Krankenhaus in Lahr in seiner jetzigen Schwerpunktauslegung konstruktiv diskutiert werden sollte. Da die Beschäftigten der Ortenau-Klinken in der Höchstphase der Pandemie-Zeit und auch jetzt noch völlig überarbeite, erschöpft und wütend sind, benötigen die Häuser deutlich mehr Personal. Zum Schutz der Patienten und der Beschäftigten selber. Der Beruf wird sonst ein Auslaufmodell. Das wäre fatal, auch hier benötigen wir die Unterstützung der Politik. Auch eine Ende der Fallpauschale ist wichtig, wir können ein Krankenhaus nicht wie ein Fabrik sehen, einen Menschen nicht wie ein Produkt. Wir fordern ein umlenken der Bundesregierung und ein soziale Gesundheitspolitik, für die Menschen, als soziale Wesen."            

Als Bundestagsabgeordneter für Wahlkreis Emmendingen-Lahr beschrieb Johannes Fechner (SPD) die Ziele und die Strategie der Partei. "Wir brauchen jetzt Investitionen und deshalb heben wir die schwarze Null auf. Weil staatliche Investitionen etwa in Schulen, Verkehrsinfrastruktur und Breitband das entscheidende Mittel sind, um die Corona-Krise zu bewältigen, setzen wir auch die Schuldenbremse außer Kraft.  Eine soziale Politik für die Menschen ist durch unser Handeln nun verstärkt möglich. Wir wollen mehr Personal in der Pflege und den Krankenhäuser sowie eine bessere Bezahlung. Auch in der Ortenau wollen wir ein stabiles Krankenhaussystem behalten. Deshalb haben wir Milliardenzuschüsse für die Krankenhäuser beschlossen und wir wollen endlich eine Bürgerversicherung, in die alle einkommensorientiert einbezahlen.

"Das Thema fehlender bezahlbarer Wohnraum ist für immer mehr Menschen ein Problem. Bezahlbaren Wohnraum in der Ortenau zu finden oder bestehenden Wohnraum zu bezahlen wird durch die Pandemie nicht einfacher. Das berichten uns zunehmend unsere Mitglieder aus den Betrieben. Auch Rentnerinnen und Rentnern fällt es zunehmend schwer ihre Mieten zu bezahlen, weil die enormen Mietsteigerungen der letzten Jahre im Vergleich zu den Rentenerhöhungen viel zu hoch sind. Durch die Corona-Krise befinden sich tausende Menschen in Kurzarbeit, vor allem in der Metall-Branche. Aus den Betrieben kommt von den Beschäftigten das Signal an uns, dass die geringeren Einkommen dazu führen, dass die Beschäftigten auch zunehmend unter finanziellen Druck geraten. Die Politik in den Kommunen, im Land und im Bund sowie der freie Markt haben jahrelang versäumt, die Situation am Wohnungsmarkt zu verbessern: Die Miet-Explosion bekommt mit der Corona-Krise eine neue problematische Qualität und der DGB fordert die Politik auf, zu handeln," fügt Jan Wieczorek im Gespräch hinzu. 

Fechner stellt deutlich klar: "Wir müssen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Wenn fast die Hälfte vom Nettolohn für die Miete draufgeht und wenn selbst Familien mit doppeltem Einkommen Probleme haben, eine Immobilie zu kaufen, dann ist das gesellschaftlicher Sprengstoff. Das müssen wir durch eine aktive Wohnungsbaupolitik und Verschärfungen im Mietrecht ändern, da sind SPD, DGB und Mieterbund ganz nah beieinander."


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