Deutscher Gewerkschaftsbund

17.02.2016

DGB-Markgräflerland: Kandidatencheck zur Landtagswahl 2016

Noch vier Wochen bis zum Wahlsonntag. Deshalb hatte der DGB-Kreisverband die Kandidatinnen und Kandidaten des Wahlkreises 48 (Breisgau) ins Bürgerhaus Müllheim eingeladen.

Mit dabei -

·         Thomas Grein (Die LINKE)

·         Birte Könnecke (SPD)

·         Bärbl Mielich, MdL (B´90/GRÜNE)

·         Vincenz Wissler (FDP)

Einzig Patrick Rapp, MdL (CDU), war es aus Termingründen nicht möglich, ins Bürgerhaus Müllheim zu kommen. Also ausschließlich Vertreter der Parteien, die bereits jetzt dem Bundes- bzw. Landtag angehören.  Rund 40 Interessierte verfolgten den Kandidatencheck; moderiert von Udo Grotz vom Kreisverband. 
Eingangs „pickte“ er sich jeweils eine Kernaussage aus den Wahlprogrammen heraus und bat die Kandidaten – neben der persönlichen Vorstellung – um Stellungnahme.

Kostenloser ÖPNV für alle: Für Thomas Grein finanzierbar durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die sofortige Streichung der Bundeswehreinsätze in Kriegs- und Krisengebieten.

Reform Bildungspolitik:   Bildung ist für Birte Könnecke ein lebenslanger Prozess. Ihre Kernaussage: Zugang zu Bildung darf nicht vom Geldbeutel des Elternhauses abhängen. 
Demnach fordert sie kostenfreie Kitas. Nach Abschaffung der Studiengebühren muss das auch für Meisterkurse eingeführt werden.

Sozialer Wohnungsbau: Wir, so Bärbl Mielich, haben die Wohnungsbauförderung wieder initiiert. Insbesondere die Kommunen müssen auf die Sozialbindung im Wohnungsbau achten.

Energiewende: Für Vincenz Wissler fordert, dass die Subventionen für Atom- und Kohleenergie auf Null gesetzt werden müssen. Für ihn besonders wichtig: Das Zusammenspiel von ökologischem und ökonomischen Nutzen muss passen. 

Teilnehmer auf dem Podium

Steinebrunner/DGB

Grotz wollte so auch herausfinden, „wer denn mit wem könne“, was mögliche Koalitionen im künftigen Landtag angeht. Könnecke und Mielich setzen sich klar für die Fortsetzung der grün-roten Regierung ein; Grein sieht derzeit wenig Übereinstimmung; Wissler sieht die FDP als Programmpartei und macht bewusst keine Koalitionsaussage. 

In der angeregten Diskussion untereinander und mit dem Publikum wurden die jeweiligen Standpunkte nochmals vertieft und hinterfragt. Dort spielte auch das Thema Flüchtlinge eine große Rolle.

Zum Schluss bat Grotz noch um ein persönliches Statement, warum die Kandidaten denn gewählt werden wollen.

Grein:  Die LINKE setze im Bundestag als Opposition die richtigen Themen. Neue Wege will er so auch im künftigen baden-württembergischen Landtag.

Könnecke: Lebens- und Berufserfahrung für die SPD in den Landtag einbringen und durch das Mandat besonders die Interessen des ländlichen Raums stärken und vertreten.

Mielich:  Grün/Rot hat das Land gut regiert und ein neues (Politik-)Klima geschaffen. Und das wollen wir fortsetzen. Ihr Schwerpunkt bleiben weiterhin Projekte im Sozial-/Gesundheitsbereich.

Wissler: Mehr junge Menschen ins Parlament -  Politikverdrossenheit abbauen - besonderer Einsatz für den Breitbandausbau im Land. 

 

Weitere Infos zum Kandidatencheck am 15.02.2016 lesen Sie hier: 

http://www.badische-zeitung.de/muellheim/nicht-jeder-kann-mit-jedem--118135467.html

http://www.verlagshaus-jaumann.de/inhalt.muellheim-kandidaten-auf-dem-podium.4ea4b86d-b2cf-4ee9-b5f4-77fb453a44f7.html

 


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