Deutscher Gewerkschaftsbund

06.12.2016

DGB Emmendingen: Ist beim Mindestlohn alles in Ordnung?

Mindestlohn

Steinebrunner DGB

DGB Emmendingen: Ist beim Mindestlohn alles in Ordnung?

Diese Frage wollte der Kreisverband Emmendingen auf einer Infoveranstaltung mit Experten des Zolls klären.
Mit dabei von der dortigen Abteilung: Finanzkontrolle Schwarzarbeit waren Wolfgang Oßwald und Heinrich Herp. Dritter Referent: Alexander Schoch, MdL von Bündnis 90/GRÜNE.

Seit nahezu zwei Jahren gilt in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn. Noch beträgt er 8,50 EURO/Stunde; ab 1. Januar 2017 werden 8,84 EURO gelten. Entgegen vieler kritischer Stimmen, insbesondere von Seiten der Arbeitgeber, hat sich der Mindestlohn etabliert und eben nicht zu den vielfach vorhergesagten Verwerfungen am Arbeitsmarkt geführt. Aufgabe des Zolls ist es auch, die Einhaltung des Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz zu überprüfen. Insbesondere im ersten Jahr (eingeführt wurde der Mindestlohn zum 1. Januar 2015) wurde das Augenmerk hauptsächlich auf die Aufklärung gerichtet und nicht auf die Ahnung. „Wobei wir ganz klar sagen können: In Südbaden ist der Mindestlohn kein Problem“, betonte Oßwald. Die Fachabteilung des Zolls setzt 85 % ihrer Kapazitäten für die Ermittlung ein und 15 % für die Ahndung von Verstößen, auch bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit. Sei es beim Vorenthalten von Sozialabgaben und Steuerhinterziehung, der illegalen Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern und dem Leistungsmissbrauch und Leistungsbetrug. In Summe arbeiten in der Abteilung: Finanzkontrolle Schwarzarbeit (Prüfung und Ermittlung) des Hauptzollamtes Lörrach 137 Kolleginnen und Kollegen; verteilt auf die Standorte Lörrach, Freiburg und Offenburg. 2015 kam es zu insgesamt 57 Verstößen, im 1.Halbjahr 2016 waren es 31. Bundesweit sei zu erkennen, dass es zu mehr Verstößen in Ballungszentren käme, als in ländlich strukturierten Gebieten. Dies gelte auch in Südbaden, wo auch die niedrige Arbeitslosenquote eine positive Auswirkung zeige, so die Zoll-Experten. Durch die bis 2019 vorgesehene Personalaufstockung werde auch die Kontrolldichte des Zolls weiter ansteigen.

Einen ebenso wichtigen Pfeiler sieht Schoch im Tariftreuegesetz. „Ja, neben dem gesetzlichen Mindestlohn sorgen wir auch mit dem Tariftreuegestz dafür, dass der Wettbewerb um öffentliche Aufträge nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmerschaft ausgetragen wird.“  

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