Deutscher Gewerkschaftsbund

16.02.2017

DGB Waldkirch: Gute Flüchtlinge – schlechte Flüchtlinge?

Flüchtlinge

von links: Alexander Kauz, DGB; Professor Dr. Albert Scherr, PH Freiburg Jutta Beckmann

Zu der Fragestellung „Gute Flüchtlinge – Schlechte Flüchtlinge?“ hatte der DGB-Ortsverband Waldkirch einen hochkarätigen Referenten ins Rote Haus eingeladen. Professor Dr. Albert Scherr lehrt an der Pädagogischen  Hochschule Freiburg und ist Leiter des Instituts für Soziologie. Er forscht zu Migration und Flucht, zu Rassismus und Rechtsextremismus. Außer in Forschung und Lehre engagiert er sich als Vorstandsmitglied im Komitee für Demokratie und Grundrechte.

Albert Scherr räumte gleich mit dem Vorwurf auf, Deutschland entwickele sich zum Sozialamt der ganzen Welt. Eine Karte zeigte, dass arme Länder in Afrika und Asien weitaus mehr Flüchtlinge aufnehmen als wohlhabende Staaten Europas. Niemand in Deutschland erlebe eine persönliche Einschränkung durch die Ankunft von Flüchtlingen, weder wirtschaftlich noch sozial. Das Land sei auf Zuwanderung angewiesen. Der Wohlstand in Deutschland hänge mit dem Import von ausländischen Arbeitskräften zusammen. Schon vor 60 Jahren wurden Arbeiter aus anderen Ländern angeworben. Inzwischen ist die Verzahnung zwischen  Industrieländern und armen Ländern so eng, dass es kein Wunder sei, wenn nun Menschen aus unerträglichen Lebenssituationen nach Mitteleuropa ins Exil fliehen, entweder weil sie in ihrem Land politisch verfolgt werden oder weil sie um ihr Leben fürchten müssen. Deutschlands Verpflichtung, Aufnahme und Schutz zu bieten,  ist unmittelbar aus den eigenen Erfahrungen in der NS-Zeit und im 2. Weltkrieg erwachsen, als viele Deutsche auf der Flucht waren, entweder innerhalb des eigenen Landes oder in andere Länder.

Zu den Fluchtursachen, so der Referent, gehöre aber auch die aggressive Weltwirtschaft, die in vielen Ländern die Lebensgrundlagen zerstöre und die Bewohner zu Flucht und Migration treibe.  Statt Entwicklungshilfe zu leisten, sei es sinnvoller, einen fairen Welthandel aufzubauen. Lange Zeit hielten die nordafrikanischen Länder die Fluchtbewegungen  Richtung Europa auf. Seit diese Staaten instabil geworden sind, sind sie für Flüchtende kein Hindernis mehr und Europa bekommt die Folgen zu spüren.

Prof. Albert Scherr ging in seinem Vortrag auch auf die Menschenrechte und die Genfer Konvention ein. Alle Staaten, die sich diesen Erklärungen verpflichtet haben, seien in der Verantwortung, Menschen in Not aufzunehmen und zu schützen, auch Deutschland. Dem widerspreche die aktuelle Entwicklung, immer neue Abwehrmechanismen zu forcieren und moralische Hemmschwellen zu senken. Heute schäme man sich nicht mehr für Abschiebungen, sondern man lobe sich dafür. Humanitäre Aspekte werden ausgeblendet. Winterabschiebungen gelten nicht mehr als unmenschlich. Solidarität werde ausgehebelt. Selbst Länder wie Libyen, Afghanistan, Ungarn und die Balkanländer werden zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt, obwohl Menschenrechtsorganisation dringend davor warnen. Die verfassungswidrige Forderung nach einer „Obergrenze“ wurde ständig wiederholt und fast gesellschaftsfähig gemacht. Besonders von politisch Rechten werden Flüchtlinge mit Begriffen wie Angst, Gefahr, Bedrohung schlecht geredet. Auch das schlimme Wort „Flüchtlingsströme“ diene dazu, Abwehr und Abgrenzung zu erzeugen.

Die Unterscheidung in „echte“ Flüchtlinge und Wirtschaftsflüchtlinge sei völlig haltlos und nicht zu rechtfertigen, so Albert Scherr. Besser spreche man von Überlebensmigranten.

Dem fundierten Vortrag schloss sich eine äußerst engagierte Diskussion an, geleitet von Alexander Kauz, dem Vorsitzenden des DGB-Ortsverbandes.

Lesen Sie hier auch die Berichterstattung der Badischen Zeitung:

http://www.badische-zeitung.de/waldkirch/fluchtursachen-statt-fluchtrouten-eindaemmen--133522472.htmlL

 


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