Deutscher Gewerkschaftsbund

28.10.2016

DGB Markgräflerland: Steuerdumping und Steuerbetrug verhindern – jetzt!

„Mit allen rechtsstaatlichen Mitteln müssen wir versuchen, diesen Sumpf auszutrocknen“, so eröffnete Udo Grotz vom DGB-Kreisverband die Veranstaltung mit Sven Giegold. Der Europa-Parlamentarier von B´90/GRÜNE kam dafür direkt aus Straßburg nach Müllheim. Er befasst sich seit über 20 Jahren mit diesem Thema und gilt als ausgewiesener Experte. Giegold ist der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion GRÜNE/EFA im Europäischen Parlament. 

Seine klare Aussage gleich zu Beginn des Vortrages: „Wenn es bei den Steuern nicht stimmt und nicht zurecht zugeht, müssen wir uns auch nicht wundern, dass der Verdruss am Sozialstaat und den politischen Institutionen immer mehr zunimmt“. 

Giegold stellt drei „offene Großbaustellen“ in den Fokus:

1.       Ertragsbesteuerung transnationaler Unternehmen

2.       Private Steuerflucht

3.       Wohnsitzverlagerung von Privatpersonen 

Vortrag

Steinebrunner/DGB

Erstaunlich: „Erst seit Beginn der internationalen Finanzkrise ab 2008 ist wirklich Bewegung in dieses Thema gekommen; davor bewegte sich jahrzehntelang gar nichts. War doch das Steuergeheimnis oftmals heiliger als das Bankgeheimnis“. Und viele Länder, auch in Europa, sorgten mit eigenen Regelungen genau dafür, dass sich das Kapital auch dorthin bewegte. Jetzt sei das Thema bei den G20-Staaten angesiedelt, was für ihn einen großen Fortschritt bedeutet. Bereits umgesetzt sind u. a.:

·         Länderbezogene Steuertransparenz für Banken und Rohstoffkonzerne

·         Automatischer Steueraustausch

·         Liste nicht kooperativer Staaten

·         Quellensteuern

Es bleibt aber noch viel zu tun. Dazu gehören u. a.:

·         Länderbezogene Steuertransparenz

·         Gesamtkonzernbesteuerung

·         Mindeststeuersätze

·         Internationale UN-Steuerorganisation

·         EU-Steuerbehörde

·         Einkommensbesteuerung nach Staatsangehörigkeit

Giegold bringt es auf den Punkt: „Wirtschaft international und Recht national – das gehe nicht an“, um wirklich effektiv gegen Steuerdumping und -betrug vorzugehen. Und die Europäische Union ist für ihn genau die Ebene, das auch zu tun, „obwohl wir da noch ein dickes Brett bohren müssen“. Er fordert auch den Rechtsschutz für Whistleblower und er verteidigt den Ankauf so genannter Steuer-CDs. Schließlich stünden dem Einsatz von ca. 11 Millionen Euro dadurch Erträge von 6 Milliarden Euro gegenüber. 

Lesen Sie mehr: Hier geht´s zur Berichterstattung der Badischen Zeitung

http://www.badische-zeitung.de/muellheim/fuer-millionen-milliarden-erhalten

Vortrag

Steinebrunner/DGB


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