Deutscher Gewerkschaftsbund

04.04.2017

DGB Markgräflerland: Rettet die Rente!

Unter diese Überschrift stellt Martin Staiger, Dozent für Sozialrecht an der Evangelischen Hochschule Ludwigsburg und Autor des Buches „Rettet die Rente. Wie sie ruiniert wurde und wie sie wieder sicher wird“, seinen Vortrag am 29.03.2017 im „Alten Spital“, Müllheim. Er spricht von vier Mythen, die um die gesetzliche Rente „gestrickt“ wurden, um sie auszuhöhlen.

1. Altersarmut ist kein aktuelles Problem
Staiger: „Es heißt doch immer, dass es den heutigen Rentnern so gut gehe, wie nie. Was so aber gar nicht stimmt“.  Er belegt mit Zahlen, dass da tatsächlich etwas dran ist. So verfügen aktuelle 20 % aller alleinstehenden Männer über 65 Jahren über monatliche Einkünfte von weniger als 1.000 Euro; bei Frauen sind es sogar 25 %. Also jeder fünfte Mann und jede vierte Frau. 15 % aller Ehepaare (beide über jeweils 65) verfügen über monatlich weniger als 1.500 Euro. „Und diese Tendenz ist ansteigend“, so Staiger.

2. Die demografische Entwicklung ist eine Katastrophe
Staiger sieht dies anders. Die „klassische“ Alterspyramide – unten viel Junge und nach oben wenige Alte – ist für ihn überholt. Er stellt den Altersaufbau auch anders dar und berücksichtigt auch den Produktivitätszuwachs.

Für ihn ist wichtig, dass nicht Kinder und Jugendliche die Lasten tragen, sondern die zwischen 20- bis 65jährigen, also der i. d. R. arbeitende Teil der Bevölkerung. Im Jahr 2010 waren 16,8 Millionen Menschen in Deutschland über 65 Jahre, 49,8 Millionen zwischen 20 und 65 und 15,1 Millionen unter 20 Jahren. Eine ohnehin höchst unsichere Vorausberechnung des Statistischen Bundesamtes für das Jahr 2060 zeigt für Staiger „keine dramatische Entwicklung“, denn dann sind 23,2 Millionen über 65 Jahre, 37,9 Millionen zwischen 20 und 65 und 12 Millionen unter 20 Jahre alt. „Von 1990 bis 2016 ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 47 % angestiegen; damit ist eine etwa gleichbleibende Bevölkerung um 47 % reicher geworden“, bilanziert Staiger.

3. Die Rente wird immer teurer
„Richtig sei, dass sie durch die Rentenreform(en) immer billiger geworden ist. In Eurobeträgen sind die Ausgaben für die gesetzliche Rente von 234 Milliarden in 2003 (entspricht 9,2 % vom BIP) auf 278 Milliarden in 2015 (entspricht 10,5 % vom BIP) angestiegen; aber nicht im Verhältnis Gesamtausgaben zum BIP. Wäre auch 2015 das BIP um 10,5 % angestiegen, beliefen sich die Rentengesamtausgaben auf 318 Milliarden, also 40 Milliarden Euro mehr; was einer 14 %igen Erhöhung für die Rente gleichkäme“.

4. Private Vorsorge ist besser
„Von der Riesterrente hat letztlich nur die Versicherungswirtschaft profitiert. Zusammen mit der Entgeltumwandlung, die nur der Arbeitnehmer bezahlt und für die keine Sozialversicherungsbeträge abgeführt werden, entgehen dem Fiskus und den Sozialkassen im Jahr etwa 7 Milliarden Euro“, so Staiger.

Er sieht dringenden Reformbedarf und weist auf folgende Möglichkeiten hin:
-  Einführung einer Wertschöpfungsabgabe („Maschinen-/Robotersteuer“) als Mittel zur Erhöhung des Steueranteils für die Finanzierung der Rente

-  Finanzierung des demographischen Faktors aus Steuermitteln, denn dies ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und nicht nur eine der abhängig Beschäftigten

-  Subventionen für die private und betriebliche Altersvorsorge abschaffen

-  Aufstockung niedriger Renten durch eine Reform der Grundsicherung

Damit so Staiger, „lässt sich die nahezu ruinierte Rente tatsächlich retten!“

Er unterstützt ausdrücklich die Rentenkampagne des DGB und seiner Einzelgewerkschaften. Lesen Sie dazu mehr unter: www.rente-muss-reichen.de

 

Weitere Beiträge unseres Referenten, Martin Staiger, lesen Sie hier:

- Von wegen teure Rente. Anteil der Altersbezüge am BIP schrumpft, Frankfurter Rundschau 26.04.2016, http://www.fr-online.de/gastwirtschaft/alterssicherung-von-wegen-teure-rente,29552916,34152426.html

-  Es braucht Freibeträge. Plädoyer für eine Reform der Grundsicherung, Frankfurter Rundschau 02.08.2016, http://www.fr-online.de/gastwirtschaft/rente-es-braucht-freibetraege,29552916,34571574.html

-  Rentenversicherung. Phantasievolle Antworten, Frankfurter Rundschau 26.02.2015,
http://www.fr-online.de/gastwirtschaft/rentenversicherung-phantasievolle-antworten,29552916,29975804.htmlversicherung-phantasievolle-antworten,29552916,29975804.html

-  Risiko Betriebsrente, Frankfurter Rundschau 29.09.2015,
http://www.fr-online.de/gastwirtschaft/gastwirtschaft-risiko-betriebsrente,29552916,32042134.html

 


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