Deutscher Gewerkschaftsbund

05.10.2016

DGB Rottweil: Andrea Schiele gibt Einblicke in die Rechte Szene

rechte szene

SPD-Kreisvorsitzender Torsten Stumpf (links) und DGB Kreisvorsitzender Bernd Scheibke (rechts)
bedankten sich bei Andrea Schiele (Mitte) für den interessanten Vortrag.
Foto: Witkowski

Andrea Schiele gibt Einblicke in die Rechte Szene
DGB und SPD befassen sich mit dem Rechtsradikalismus

Kreis Rottweil (wit) – Bereits einmal haben die demokratischen Kräfte zu spät, beziehungsweise zum Teil nur sehr zögerlich auf die Gefahr von Rechts reagiert. Die Folgen dieser Fehler in der Weimarer Republik sind bekannt. Am Ende waren Millionen Menschen Tod, Deutschland lag in Trümmern.

Deshalb heißt es heute wie damals für die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften: „Wehret den Anfängen“. Dazu gehört für die Kreisverbände Rottweil von DGB und SPD eben auch über diese Gefahren zu informieren. Sei es in Leserbriefen oder wie nun aktuell in Veranstaltungen. Hierzu hatten sie die Fachkraft für Rechtsextremismusprävention Andrea Schiele nach Deißlingen eingeladen. „Rechte Szene – wie sieht Rechtsradikalismus heute aus?“ lautete die Fragestellung des Abends und zahlreiche interessierte Zuhörer waren ins Hotel Hirt gekommen.

Parteien, Kameradschaften, Bewegungen, aber auch deren Handlungsansätze hatte Andrea Schiele in den Blick genommen. Dabei beleuchtet sie unter anderem die NPD, die Rechte, AfD, Freie Kameradschaften/Autonome Nationalisten, die Identitäre Bewegung sowie Pro Bewegungen und bestimmte Bürgerinitiativen und nicht zuletzt Pegida. Mit Blick auf die AfD machte Schiele deutlich, dass die „patriotische Plattform“ innerhalb der AfD in Baden-Württemberg ein machtvoller Flügel ist. In der Partei gibt es laut Andrea Schiele sehr viele Akademiker. Allerdings räumte sie ein, dass es beim Besetzen der Themenfelder bis in die politische Linke hineingeht. Deutlich machte sie: „Das Gegenteil von Rechtsradikalismus und Rechtspopulismus ist Demokratie.“ Gleichzeitig warnte sie davor, die Demokratie zu schwächen, um sie zu schützen.

Dr. Herbert Zinell, bis zum Regierungswechsel in Baden-Württemberg Ministerialdirektor im Landesinnenministerium, berichtete von Untersuchungen, wonach nur noch 20 Prozent der Bevölkerung glauben, dass Politiker die Wahrheit sagen; „glauben aber ansonsten alles Mögliche“. Diffuse Ängste seien im Land wahlentscheidend gewesen: „Bei der AfD sind Privilegierte vorne drin und erzählen anderen, wie schlecht doch alles ist.“ Zinell warnte davor, selber populistisch zu werden. Er fragte: „Wo sind in die Intellektuellen, die Philosophen?“ Und weiter: „Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass es das Postfaktische gibt. Nein, wir müssen gemeinsam dagegenhalten.“ Burkaträgerinnen gibt es nach den Worten von Herbert Zinell bundesweit gerade einmal 800. Wenn man sie sieht, dann in den Nobellagen, wo die Scheichs mit ihren Familien einkaufen. Er erinnerte daran, dass unter Landesinnenminister Gall (SPD) in Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung ein Präventionsnetzwerk gegen Rechts eingerichtet wurde.

Andrea Schiele sieht bei der Motivation nach Rechts zu tendieren drei Gruppen: Die tatsächlich Abgehängten, wie Hartz IV-Empfänger, jene die mitbekommen haben, dass es die erste Gruppe gibt, die aber selber kaum vom Abstieg gefährdet sind und jene, die den rechten Thesen inhaltlich zustimmen. Insgesamt ist die gesellschaftliche Diskussion nach Schieles Beobachtung weit nach rechts gerutscht. Schiele: „Die AfD spricht das Bauchgefühlt der Menschen an. Wir probieren es über die Köpfe. Das ist ein Problem.“

Ein Problem sieht sie aber auch darin, dass die SPD eigene Erfolge gerne schlecht redet, wie etwa das Bildungszeitgesetz, dass es ohne die SPD nicht geben würde. „Es läuft ja nicht alles schlecht“, versuchte sie einen positiven Dreh.

Klaus Schätzle forderte: „Wir müssen als SPD die Leute wieder begeistern. Es gibt in der Politik nicht richtig oder falsch. Das Bemühen um die Lösung macht die Demokratie aus, nicht das Ergebnis.“ Werner Klank sieht Deutschland in wirtschaftlicher Hinsicht immer noch als eine Insel der Glückseligen. Dafür besteht laut Andrea Schiele in Baden-Württemberg aber das größte Risiko, dass Kinder von Armut betroffen sind. Sie forderte die Rechten zu enttarnen und anhand deren Programm die Frage stellen, ob wir wirklich so leben wollen. Gleichzeitig gelte es, Missstände ehrlich zu benennen und wieder ehrlich miteinander umzugehen.

 


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