Deutscher Gewerkschaftsbund

30.03.2017

DGB-Stadtverband Freiburg: Was ist neu bei der Leiharbeit und bei Werkverträgen?

Arbeitnehmerüberlassung

Steinebrunner DGB

Über die Neuregelung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) informierte der DGB-Stadtverband Freiburg interessierte Betriebs- und Personalräte.

Referent: Rechtsanwalt Rudi Bantel von der Kanzlei Bantel und Kollegen aus Freiburg.
Sein Fazit zu den Neuregelungen im AÜG, die zum 1. April 2017 in Kraft treten werden:

- Sowohl Gewerkschaften als auch die betrieblichen Interessensvertretungen haben da mehr erwartet.
- Auch einige der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Änderungen finden sich im Gesetz nicht wieder.
- Das neue AÜG ist z. T. eine Fortschreibung der bereits vorliegenden, höchstrichterlichen Rechtsprechung.

Bantel sagt: „Stellenweise sei es eine Einladung des Gesetzgebers, nach Lücken zu suchen.“ Kritisch sieht auch er, dass es u. a. viele Möglichkeiten gäbe, die Höchstüberlassungsdauer (18 Monate) von Leiharbeitern zu überschreiten, z. B. wenn Unternehmen einfach einen anderen Leiharbeiter auf die Stelle setzen würden und wenn längere Einsatzzeiten in Tarifverträgen vorgesehen sind. Auch gleiche Bezahlung – equal pay – könne leichter und länger umgangen werden. Das neue AÜG sieht 15 Monate vor (statt wie im Koalitionsvertrag vorgesehen 9 Monate). Vorherige Einsatzzeiten beim gleichen Arbeitgeber müssen nicht angerechnet werden, wenn sie 3 Monate zurückliegen (vor der Reform waren es 6 Monate). Und es fehlt der Kriterienkatalog, der ordnungsgemäße von rechtswidriger Leiharbeit abgrenzt. Hinzu kommt, dass Betriebsräte bei der Leiharbeit kein wirkliches Mitbestimmungsrecht hätten, sondern lediglich informiert werden müssten.

Eigentlich sei Leiharbeit geschaffen worden, um konjunkturelle Spitzen abzufedern. Doch das entspricht seit langem nicht mehr der Realität. So habe sich die Gesamtzahl der Zeitarbeiter seit 2000 von 328.000 auf jetzt 878.000 fast verdreifacht. Durch Leiharbeit, durch nach wie vor viel zu viele Befristungen und Werkverträge sind die Stammbelegschaften weiterhin unter Druck.


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