Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 72 - 04.11.2015

Pressemitteilung des DGB-Stadtverbandes Freiburg zur Rechtsprechung des Bundesozialgerichts

Pressemitteilung zur Rechtsprechung des Bundesozialgerichts

Das Bundessozialgericht bestätigt das Jobcenter: Bisher schon konnte das zuständige Jobcenter die Bezieher von Arbeitslosengeld II dazu auffordern, einen Rentenantrag zu stellen, um dann zum frühestmöglichen Zeitpunkt  - auch unter Berücksichtigung entsprechender Abzüge in Höhe von 0,3 % für jeden Monat vor dem regulären Rentenbeginn - die Altersrente in Anspruch zu nehmen. Das ist allerdings nur möglich, wenn für den Rentenanspruch die notwendigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind und bedeutet oftmals für Menschen, die lange gearbeitet und Beiträge in das Sozialsystem eingezahlt haben, einen hohen finanziellen Nachteil, da diese Rentenabzüge von bis zu 10,8% dauerhaft sind.

Dies bedeutet einen klaren Schritt Richtung Altersarmut, Entlastung der Sozialkassen und hat, dadurch, dass die Betroffenen aus der Statistik herausfallen, natürlich auch den Effekt beschönigter Zahlen.

Das Bundessozialgericht hat nun mit Urteil vom 19.08.2015 dieser Vorgehensweise zugestimmt und die Rechtmäßigkeit entsprechend bestätigt.

Der DGB-Stadtverband Freiburg wendet sich entschieden gegen diese Auswirkungen einer verfehlten Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, die zu einer Ausweitung des Niedriglohnsektors, dem Abbau sozialversicherungs-
pflichtiger Beschäftigungsverhältnisse und zu wachsender Altersarmut führt. 

Das Urteil: Bundessozialgericht – Az.: B 14 AS 1/15 R


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