Deutscher Gewerkschaftsbund

13.07.2017

DGB-Markgräflerland: Themenabend zur Bundestagswahl

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Steinebrunner DGB

DGB-Markgräflerland: Themenabend zur Bundestagswahl

 

Mit den Kandidaten

-  Dr. Christoph Hoffmann (FDP)

- Jonas Hoffmann (SPD)

-  Armin Schuster (CDU)

-  David Trunz (DIE LINKE)

-  Gerhard Zickenheiner (B´90/GRÜNE)

 

und fast 50 interessierten Wählerinnen und Wählern diskutierte Udo Grotz vom Kreisverband Markgräflerland am 11.07.2017 anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl.

Dabei ging es hauptsächlich um Fragen zu den Themen: Rente / Arbeitsmarktpolitik / Flüchtlinge / Energiepolitik / Rüstung. Zum Einstieg in das Gespräch, bat Grotz jeden Kandidaten um eine Stellungnahme zu einem dieser Blöcke.

Dr. Christoph Hoffmann, Bürgermeister der Gemeinde Bad Bellingen, berichtete über seinen Erfahrungen zum Thema Flüchtlinge. „Wir als Gemeinde fühlen uns regelrecht durch die Verordnungswut gegängelt. Bereits seit 2012 ist unsere Gemeinde an diesem Thema dran; derzeit leben bei uns 40 Flüchtlinge, hauptsächlich hochtraumatisierte Frauen und Kinde, die Schreckliches erlebt haben. Seine Forderungen: Drastische Verkürzung der Asylverfahren („Die Schweiz schafft das binnen vier Wochen!“); die Liste der sicheren Herkunftsstaaten sei auszuweiten; Straftäter müssen nach sechs Wochen zurückgeführt werden; Schaffung eines Einwanderungsgesetzes.

Jonas Hoffmann nahm Stellung zum Thema: Prekäre Beschäftigung / Unsichere Arbeitsverhältnisse: „Wir sollten aufhören darüber zu diskutieren, ob die Arbeitsmarktreformen (Hartz-Gesetzgebung) richtig war. Schauen wir stattdessen nach vorne“. Seine Forderungen: Niemand dürfe zurückgelassen werden – von Jung an; Investitionen in Ausbildung; insbesondere die junge Generation will ein flexibleres Leben, dazu benötige es passende Modelle, um Leben und Beruf gut miteinander verknüpfen zu können.  

Armin Schuster äußerte sich zum Thema: Rente. “Die Rente ist auf dem jetzigen Niveau bis 2030 sicher, auch durch die aktuellen Regelungen zur Flexi-Rente und zum Betriebsrentenstärkungsgesetz“. Seine Partei will nach der Wahl eine unabhängige Expertenkommission einrichten, deren Ergebnisse bis spätestens 2019 vorliegen sollen. „Die Rente ist für mich nicht das Sozialproblem Nummer 1. Gute Wirtschaftspolitik ist Voraussetzung für gute Renten und daran wollen wir nach der Wahl weiterarbeiten“.

David Trunz setzte sich zunächst mit dem Thema: Rüstung auseinander. „Für mich sind Rüstungsexporte moralisch nicht vertretbar. Und ich habe noch kein gutes Argument dafür gehört“. Er fordert, die Rüstungsproduktion – sozialverträglich für die betroffenen Belegschaften – einzuschränken.

Gerhard Zickenheiner sieht einen Zusammenhang zwischen Flüchtlingsströmen und dem Klimawandel. „Klimapolitik ist ein weltpolitisches Thema und das Paris-Abkommen endlich ein erster wichtiger Schritt“.

Deshalb fordert er: 2050 müsse das definitive Aus für jeglichen Verbrennungsmotor sein. Und bis dahin müssen auch Finanzströme zur Erreichung dieses Ziels umgeleitet werden. In die Entwicklung der E-Mobilität und der erneuerbaren Energien.

Ein „neues Frageformat“ schloss sich an die ersten Statements der Kandidaten an.
Mittels Antwortkarten sollten sie – sichtbar für das Publikum – nur mit JA oder NEIN auf diverse Fragen antworten. Unter anderem auf diese:

-  Ist Afghanistan ein sicheres Herkunftsland? – Alle NEIN; Enthaltung FDP.

-  Deutliche Erhöhung des Mindestlohnes? – JA: DL / GRÜNE;  NEIN: CDU / FDP / SPD

-  Aufnahme aller Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung? – JA: CDU / DL / GRÜNE / SPD; NEIN: FDP

-  Ächtung Atomwaffen durch Deutschland und durch die UN? – JA: alle

-  Industriepolitik für E-Mobilität? JA: alle

Auch das Publikum wurde hier mit einbezogen. Nicht immer wollten die Kandidaten lediglich nur mit JA oder NEIN antworten. Denn komplexe Sachverhalte erfordern Ihrer Ansicht nach auch komplexe Antworten.

 

Link zum Bericht in der BZ:
http://www.badische-zeitung.de/muellheim/einigkeit-vor-allem-bei-gruenen-themen--139316911.html

 

 

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