Deutscher Gewerkschaftsbund

24.07.2017

DGB Emmendingen: Kein Small-Talk bei der Kandidatenrunde zur Bundestagswahl

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Steinebrunner DGB

DGB-Emmendingen: Kein Small-Talk bei der Kandidatenrunde zur Bundestagswahl

Premiere für den Kreisverband Emmendingen: Zum ersten Mal trafen sich die Kandidaten

-  Dr. Johannes Fechner (SPD)
-  Felix Fischer (FDP)
-  Alexander Kauz (DIE LINKE)
-  Markus Rasp (B´9´/GRÜNE)
- Peter Weiß (CDU)

zum politischen Themenabend in der Winzerhalle Teningen-Köndringen. Moderator des Abends: Dr. Jörg Buteweg, Leiter des Wirtschaftsressorts der Badischen Zeitung, Freiburg.

Bürgermeister Heinz-Rudolf Hagenacker begrüßt Publikum und Kandidaten persönlich und appellierte daran, sich für die Demokratie einzusetzen. Seine Gemeinde sei gerne Gastgeber für die Veranstaltung des DGB-Kreisverbandes Emmendingen und seines Ortsverbandes Waldkirch.

Zunächst formulierten alle Kandidaten ihre Schwerpunkte:

Peter Weiß:  „Wir wollen Vollbeschäftigung erreichen und damit die gute finanzielle Ausstattung der Sozialsysteme“. Außerdem fordert er, verstärkt in Bildung und Forschung zu investieren, um den Innovationserfolg des Landes auch langfristig zu sichern. Er will sich dafür einsetzen, das Programm: „50plus“  erneut aufzulegen, um ältere Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit zu bringen.

Markus Rasp sieht im Klimaschutz die größte Herausforderung. Zudem: Stärkung der Rente und Bekämpfung von Altersarmut.

Alexander Kauz sieht in der sozialen Frage eine Gefahr für die Demokratie. „Das ist mein Herzblutthema im Wahlkampf“. Der Kontakt zur Realität sei durch den Blick von oben verloren gegangen. Um die Sozialsysteme abzusichern, plädiert er für die Einführung einer Vermögenssteuer.

Felix Fischer stellt Europa und Innere Sicherheit in seinen Fokus. „Außerdem will er in Berlin eine Stimme der jungen Generation sein“. Zudem für ihn wichtig: „Lasst und endlich ein Einwanderungsgesetz beschließen!“

Johannes Fechner: „Sicherheit, Europa und Gerechtigkeit – das sind meine Schwerpunkte für Berlin“.

Danach schloss sich eine Runde mit Fragen an, auf die die Kandidaten lediglich mit JA bzw. NEIN antworten konnten.

1.       Deutliche Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes: Alle JA, außer FDP.

2.       Alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen: Alle JA, außer CDU und FDP.

3.       Riesterrente gescheitert: Alle JA, außer FDP.

4.       Vermögenssteuer einführen: Alle JA, außer CDU und FDP

5.       Paritätische Finanzierung von Kranken- und Pflegeversicherung: Alle JA.

Ausgehend von den jeweils formulierten Schwerpunkten und den JA-/NEIN-Antworten diskutierten zunächst die Kandidaten, zum Teil auch kontrovers, miteinander. So z. B. beim Thema Bürgerversicherung, Finanzierung des Gesundheitssystems (gesetzliche vs. Private Krankenversicherung), Höhe des Mindestlohnes, bessere Bezahlung von sozialen Berufen, Leiharbeit und Werkverträgen, fehlende Tarifbindung und Rentenpolitik.

Nicht alles davon konnte aufgrund der Komplexität der Themen vertiefend besprochen werden; zumal sich auch noch das interessierte Publikum an der Diskussion beteiligte.

Lesen Sie hier die Berichterstattung der Badischen Zeitung, Ausgabe Emmendingen:

http://www.badische-zeitung.de/kreis-emmendingen/unterschiede-sind-eher-die-ausnahme--139648034.html

 

 


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